Lehrer:innen-Rabatte annehmen?

Hamburg. Gerade jetzt – in der Hochphase der Corona-Pandemie – bedurfte und bedarf es bei Lehrer:innen vielfach neuer IT-Technik oder auch Software bzw. Clouddienste. Bestimmte Hersteller und Anbieter verteilen mehr oder weniger großzügige Rabatte an Lehrende mit “Bildungsnachweis”. Aber ist das in Hamburg erlaubt? Bislang waren die Regelungen für die Hamburgische Lehrer:innenschaft noch nicht so präzise, wie sie es jetzt sind. 

Screenshot eines Beispiels für Rabattversprechen für Lehrer:innen: in Hamburg ist die Annahme verboten

Bereits am 18.12.2020 wurde das neue Mitteilungsblatt Nr. 8 für Schulen veröffentlicht [1]. Darin enthalten auch die angepasste “Regelung über Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken bei der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 23. Oktober 2020”. Zuletzt änderte der Senat am 29.10.2019 die Bekanntmachung über das Verbot und die ausnahmsweise zulässige Annahme von Belohnungen und Geschenken. Nun hat also auch die BSB für ihren Geltungsbereich die so genannte VV Belohnungen und Geschenke, genauer die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 42 Beamtenstatusgesetz und § 49 Hamburgisches Beamtengesetz angepasst. 

Alt bekannt ist, dass alle Beschäftigten der BSB keine Belohnungen, Vorteile oder Geschenke annehmen dürfen. Neu ist aber der folgende Passus bezogen auf die “Annahme von Vorteilen, die der oder dem Beschäftigten im privaten Bereich zugutekommen sollen”:

“iii. verbilligte private Einkäufe (z. B. Annahme von sog. Lehrer-Rabatten für u. a. Bücher, Büroausstattung, IT-Geräte, Software-Programme), sofern die Rabatte nicht der Allgemeinheit zugänglich sind.”

Auszug aus der Regelung über Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken bei der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 23. Oktober 2020

Auch wenn ein Tablet, Laptop, Desktop-PC oder ein Clouddienst aus privater Tasche durch Kolleg:innen für dienstliche Zwecke beschafft wird, bleibt es ein privater Einkauf. Lehrer:innen – oder Bildungsrabatte, die eben nur für Lehrer:innen (mitgemeint oft auch andere an Schulen Tätige) zur Verfügung gestellt werden, dürfen dafür nicht angenommen werden. Bitte beachten: Die Aufzählung in der Vorschrift ist nicht abschließend. Wer dennoch Rabatte in Anspruch nimmt, könnte eine ganze Menge Ärger riskieren. Auskünfte dazu erteilen die Schulleitungen. 

Anders betrachtet: Private Anbieter dürfen Rabatte für Lehrende natürlich auch weiter anbieten. Nur Beschäftigte der BSB dürfen genau diese Rabatte, die eben nicht der Allgemeinheit zugänglich sind, nicht annehmen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern informiert über einen Teilaspekt der kürzlich angepassten VV Belohnungen und Geschenke hinsichtlich der Annahme von Rabatten u. .a. für IT-Geräte und Software-Programme.

[1]https://www.hamburg.de/contentblob/14757478/2ce2ef78ba95b83ef0a7557fec20c068/data/mbl-08-2020.pdf