Picknick für 150 €/Person

Lecker Fischbrötchen! Bild: congerdesign auf Pixabay - freie

Hamburg. Karfreitag 2020. Die Sonne lacht vom strahlend-blauen Hamburgischen Schietwedder-Himmel und die Menschen strömen ins Freie. Fix die Decke zusammengerollt, den Futterkorb gepackt und ab ins Grüne. Dass Reisebeschränkungen ins benachbarte Ausland Schleswig-Holstein und MeckPom gelten, weiß man ja. Deshalb wird mensch an den Grünoasen nicht allein sein, aber es wird sich schon ein Plätzchen finden lassen. Dann endlich: Picknick!

STOPP! Das kann in Hamburg in Corona-Zeiten in der Öffentlichkeit 150 € je Person kosten. Rechtsgrundlage dafür ist die “Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung” vom 9. April 2020. Konkret heißt es in § 4 Speisen an öffentlichen Orten: 

(1) Zubereitung und Verzehr von Speisen an öffentlichen Orten sind nicht gestattet. Grillen und Picknicken an öffentlichen Orten sind untersagt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, denen aufgrund bestehender Wohnungslosigkeit eine Wohnung oder eine andere Unterkunft, insbesondere in Wohnunterkünften zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung, nicht zur Verfügung steht sowie für Personen, die unter freiem Himmel arbeiten und in der Arbeitspause unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter zu anderen Personen Speisen zu sich nehmen.

Quelle: https://www.hamburg.de/verordnung/, 2020-04-10

Die Freie und Hansestadt hat dazu auch einen passenden Bußgeldkatalog veröffentlicht, der jeweils für den Erstverstoß gilt.

Bußgeldkatalog Speisen in der Öffentlichkeit
Screenshot: Picknicken in der Öffentlichkeit kostet während der Corona-Pandemie in Hamburg 150 € je Person. https://www.hamburg.de/bussgeldkatalog/

Und dabei ist der Verstoß gegen die “Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung” noch “preiswert”. Picknickende zahlen in NRW für den gleichen Verstoß 250 €.

Doch was ist ein Picknick? Duden.de definiert das Picknick so: “Verzehr mitgebrachter Speisen im Freien (bei einem Ausflug o. Ä.)” Und was verstehen Juristen darunter? Die oder der Streife laufende Polizist/-in?

Und darf das Mittag aus der Tupperdose noch im Freien gelöffelt werden? Das kommt darauf an…
Denn zumindest unglücklich erscheint zudem die Formulierung von Absatz 1 § 4 auf Grund uneindeutiger Wortwahl: “Und” als logische Verknüpfung heißt, dass Merkmal A und Merkmal B gleichzeitig vorliegen müssen, um den Tatbestand zu erfüllen. Erst durch Absatz 2 wird deutlicher, was der Gesetzgeber gedacht haben mag: Denn Absatz 1 gilt nicht für Obdis und Freiluftarbeitende. Also, wenn der Obdi und der Baulöwe unter freiem Himmel speisen, dann ist das in Ordnung. Speist jedoch die Krankenschwester von der Intensivstation mit Mindestabstand zu anderen unter freiem Himmel, ist das eine Ordnungswidrigkeit und der Bußgeldkatalog greift.

Der Senat antwortet auf twitter

Die Antwort des Senats traf am 2020-04-14 um 17:35 ein. Darin heißt es:

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Verbreitung des Coronavirus durch Tröpfcheninfektion über das Essen zu verhindern. (1/5)

https://twitter.com/Senat_Hamburg/status/1250084489491070976

Vom Begriff der Zubereitung und dem Verzehr von Speisen ist – wie durch Grillen und Picknicken beispielhaft aufgeführt – der Verzehr von zubereiteten, offen bereit stehenden Speisen in der Regel an einem festen Ort zu verstehen. (2/5)

https://twitter.com/Senat_Hamburg/status/1250084578930446337

Beim Verzehr von durch Gaststätten zum Mitnehmen verkauften Speisen an öffentlichen Orten, wie etwa Pommes, kann es schnell zu einer Ansammlung von Personen in einem kleinen Umkreis kommen. (3/5)

https://twitter.com/Senat_Hamburg/status/1250084689764892678

In diesem Fall besteht eine erhöhte Gefahr, dass der Coronavirus via Tröpfcheninfektion übertragen wird. Das Grillen und Picknicken ist untersagt, um unvorsichtige Nachahmer zu unterbinden, da sich hier ebenfalls Menschenansammlungen bilden können. (4/5)

https://twitter.com/Senat_Hamburg/status/1250084763806949378

Nicht untersagt nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ist daher der Verzehr eines umpackten Snacks alleine oder in Anwesenheit der unter § 1 Absatz 2 aufgelisteten Personen. Erlaubt ist etwa der Verzehr eines belegten Brötchens aus der Brötchentüte oder einer Banane. (5/5)

https://twitter.com/Senat_Hamburg/status/1250084827463856131

Das Senats-Beispiel des umpackten Snacks zeigt, dass die beide Merkmale (Zubereitung und Verzehr) zusammen auftreten müssen. Das Merkmal der Zubereitung fehlt hier. Dann wird aber Absatz 2 § 4 noch unklarer: Denn Absatz 2 § 4 stellt unter Strafe, wer unter freiem Himmel Speisen zu sich nimmt, also isst. Das Merkmal Zubereitung fehlt hier vollständig. Ausgenommen von Absatz 2 § 4 sind Obis und Arbeitende unter freiem Himmel. Es bleibt unklar.

Hinweis: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

Beitragsbild: Lecker Fischbrötchen!
Quelle: congerdesign auf Pixabay – freie Nutzung ohne Namensnennung